502 Ergebnisse für: ausspähung
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BND: Österreich verlangt Aufklärung über BND-Ausspähung | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bnd-ueberwachung-oesterreich-vorwurf-sebastian-kurz
Österreichs Präsident hat BND-Aktivitäten in seinem Land als nicht akzeptabel kritisiert. Der Bundeskanzler sagte, ein Ausspähen dürfe es unter Nachbarn nicht geben.
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Affären ohne Ende: Teflonminister Thomas de Maizière – Warum ist er eigentlich noch im Amt? - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/affaeren-ohne-ende-teflonminister-thomas-de-maiziere-warum-ist-dieser-mann-eigentlich-noch-im-amt_id_4650948.html
Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel.…
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§ 96 StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__96.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Affäre um Merkels Handy - Obama wusste angeblich von nichts - Politik - Süddeutsche.de
https://web.archive.org/web/20131028013341/http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-ausspaehung-von-merkels-handy-nsa-ueberw
In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama beteuert, über einen möglichen Lauschangriff auf ihr Handy nicht infomiert gewesen zu sein. Nun aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass Merkels Mobiltelefon sogar schon seit 2002 auf der…
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NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheid | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausspaehung-Die-DDR-wusste-fruehzeitig-Bescheid-2192038.html
Wie umfassend die NSA ihre Alliierten nach dem jeweiligen Stand der Technik ausspionierte, wie selektiv die Amerikaner mit ihren deutschen Kollegen vom BND umgingen, war dem ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit seit 1985 bekannt.
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Streit über Staatstrojaner - Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-einsatz-des-staatstrojaners-bayern-ignoriert-urteil-zur-schnueffelsoftware-1.1159085
Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal - obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung,…
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Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staat-muss-vor-NSA-Ausspaehung-schuetzen-2195942.html
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.
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Streit über Staatstrojaner - Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-einsatz-des-staatstrojaners-bayern-ignoriert-urteil-zur-schnueffelsoftware-1.115908
Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal - obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung,…
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Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folterbericht-Ausspaehung-des-Senats-bleibt-fuer-CIA-wohl-ohne-Konsequenzen-2505198.html
Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=16&newsid=506
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…