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  § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/167.html

  Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...

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  § 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html

  (1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...

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  § 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html

  (1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...

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  Art. 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html

  § 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Mai 2000...

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  § 326 FamFG Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/FamFG/326.html

  (1) Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei...

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  § 374 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/374.html

  Durch die Vorschriften des § 373 werden die Befugnisse nicht berührt, welche dem Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche zustehen, wenn der Käufer im...

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  Art. 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html

  § 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Mai 2000...

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  § 3 FernAbsG Widerrufsrecht, Rückgaberecht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/FernAbsG/3.html

  (1) 1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. 2 Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3...

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  Einführungsgesetz BGB - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EGBGB

  Das EGBGB: Stand: 29.01.2019 aufgrund Gesetzes vom 17.12.2018 ( BGBl. I S. 2573 )

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  § 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/29c.html

  (1) 1 Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk...

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