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  § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=39a

  (1) Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuß zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische

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  Demokratie: Loblied auf die Zivilgesellschaft | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/1999/49/199949.touraine_(zwei)a.xml

  Der demokratische Nationalstaat steht auf schwachen Füßen, seine Institutionen sind erschöpft und blind gegenüber Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Sie bedürfen neuer Impulse "von unten" - Die Zukunft der Demokratie (Teil 4)

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  § 29 StVO Übermäßige Straßenbenutzung Straßenverkehrs-Ordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=29

  (1) (aufgehoben) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den

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  Uber und das Taxigewerbe - David, der ein Goliath ist - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uber-und-das-taxigewerbe-david-der-ein-goliath-ist-1.2112833

  Taxi-Konkurrent Uber: Das Prinzip Uber ist das Prinzip Überfall, das Unternehmen ist längst milliardenschwer. Gut, dass das Landgericht Frankfurt den Taxi-Konkurrenten vorerst gestoppt hat.

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  § 8 AWG Erteilung von Genehmigungen Außenwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=8

  (1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des

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  § 9 LuftVO Schlepp- und Reklameflüge Luftverkehrs-Ordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=luftvo+1999&a=9

  (1) Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. der Luftfahrzeugführer

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  § 65 VAG Niederlassung Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=65

  (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis.

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  § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=4

  (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom

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  § 10 BauGB Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans Baugesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=10

  (1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. (2) Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 und 4 ist entsprechend

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  § 20 LuftVO Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums Luftverkehrs-Ordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=LuftVO&a=20

  (1) Die folgenden Arten der Nutzung des Luftraums bedürfen der Erlaubnis 1. das Steigenlassen von Drachen und Schirmdrachen, wenn sie mit einem Seil von mehr als 100 Metern Länge gehalten werden, 2. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, wenn

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