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  Völkerrechtler über UN-Resolution 1973: "Die Nato darf Gaddafi festnehmen" - taz.de

  http://www.taz.de/Voelkerrechtler-ueber-UN-Resolution-1973/!77135/

  Die UN-Resolution 1973 gibt der Nato weitreichende Befugnisse, selbst Bodentruppen sind möglich, sagt der Völkerrechtler Andreas Zimmermann. Nur eine Besatzung nicht.

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  tagesschau 20:00 Uhr, 29.05.2017 - YouTube

  https://www.youtube.com/watch?v=M1I47yt_bKw

  Themen der Sendung: Putin und Macron auf der Suche nach Annäherung, Maaßen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Weitere Festnahme nach Manchester...

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  LKA-Chef will Vorratsdatenspeicherung zurück | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen

  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/LKA-Chef-will-Vorratsdatenspeicherung-zurueck,vorratsdatenspeicherung170.html

  Niedersachsens LKA-Präsident de Vries fordert mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ermittler bräuchten die Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet zu überführen.

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  Venezuela: Oberstes Gericht revidiert Entmachtung des Parlaments | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/venezuela-oberstes-gericht-entmachtung-parlament-nicolas-maduro

  Im Machtkampf in Venezuela hat das von der Opposition dominierte Parlament einen Sieg errungen: Es behält seine Befugnisse, das oberste Gericht korrigierte sich.

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  § 16 BKAG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BKAG/16.html

  (1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit...

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  Verfassung von Berlin - Berlin.de

  http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/

  Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin.

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  § 15 WpHG Produktintervention - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/wphg/15.html

  (1) 1 Der Bundesanstalt stehen die Befugnisse nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unter den dort genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme der...

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  BGH, Urteil vom 20.03.2003 - I ZR 117/00 - openJur

  https://openjur.de/u/67189.html

  1. Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Z ...

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  "Lex Nokia" verabschiedet: Finnische Chefs dürfen Mails einsehen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Lex-Nokia-verabschiedet-Finnische-Chefs-duerfen-Mails-einsehen--/meldung/133975

  Das finnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Befugnisse der Arbeitgeber zur Kontrolle von E-Mails aller Beschäftigten erheblich erweitert werden.

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  Türkisches Parlament: Türkei verabschiedet Antiterrorgesetz | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/tuerkisches-parlament-verabschiedung-neue-gesetze-anti-terror-massnahmen

  Nach dem Ende des Notstands in der Türkei erweitert das Parlament die Befugnisse der Regierung. Die Opposition spricht von einer Verlängerung des Ausnahmezustands.

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