4,107 Ergebnisse für: behã¶rde
-
§ 27a BVwVfG Ãffentliche Bekanntmachung im Internet - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/27a.html
(1) 1 Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet...
-
§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
-
§ 35 BVwVfG Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/35.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
-
§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
-
§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_x/31.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des...
-
§ 35 BVwVfG Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/35.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
-
§ 83 BGB Stiftung von Todes wegen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/83.html
1 Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen,...
-
§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/80.html
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem...
-
§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
-
§ 23 LVwVfG Amtssprache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/23.html
(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) 1 Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige...