480 Ergebnisse für: berufungsinstanz
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§ 9 KSchG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__9.html
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Rimmelspacher: Rechtstatsächliche Untersuchung zur Funktion und Ausgestaltung des Berufungsverfahrens im Zivilprozess
http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/Zivilprozessreformgesetz/rimmelspacher-index.htm
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 - openJur
https://openjur.de/u/118155.html
1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch ...
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FSK - Prüfverfahren und Ausschüsse
https://www.spio-fsk.de/?seitid=505&tid=72
Die FSK ist die älteste Selbstkontrolleinrichtung digitale Bildträger stellen den gesetzlichen Jugendschutz sicher.
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US Supreme Court lehnt Überprüfung von Filesharing-Urteil ab | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Supreme-Court-lehnt-Ueberpruefung-von-Filesharing-Urteil-ab-1825407.html
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung des gegen Jammie Thomas-Rasset ergangenen Filesharing-Urteils abgelehnt. Die US-Bürgerin war zu 222.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.
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§ 134 VwGO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__134.html
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Einer der letzten Geschworenenprozesse | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/einer_der_letzten_geschworenenprozesse_1.5224849.html
Das Geschworenengericht ist für ungeständige Angeklagte wie die Mutter aus Horgen zuständig, der vorgeworfen wird, ihre Zwillinge erstickt zu haben. Ende Jahr wird das Gericht abgeschafft; bis dann ist die Agenda voll.
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BGH: Sampling grundsätzlich zulässig | heise online
http://www.heise.de/newsticker/BGH-Sampling-grundsaetzlich-zulaessig--/meldung/119212
In einem Rechtsstreit zwischen der Elektronik-Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Samples grundsätzlich vom Urheberrecht geschützt sind, ihre Benutzung unter Umständen aber erlaubt sein kann.
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SERVICE.BUND.DE - Stellenangebote, Ausschreibungen, Behördenverzeichnis, Leistungen des Bundes - Verwaltung Online - Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
http://www.service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Bundeswehr/BWDA/Bundeswehrdisziplinaranwalt-beim-Bundesverwaltungsgericht.ht
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