50 Ergebnisse für: betreuungsrechtlichen
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§ 1846 BGB Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1846
Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/795/79586.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130220_2bvr022812.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/ls20160726_1bvl000815.html
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BVerfG zu unzulässiger Zwangsbehandlung nach Klinikeinweisung | Recht | Haufe
https://web.archive.org/web/20180122092538/https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/bverfg-zu-unzulaessiger-zwangsbehandlung
Das BVerfG hat die Zwangsbehandlung einer Betreuten für unzulässig nach dem GG erklärt, da die PsychKG M-V keine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage bot.
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BVerfG zu unzulässiger Zwangsbehandlung nach Klinikeinweisung | Recht | Haufe
https://web.archive.org/web/20180122092538/https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/bverfg-zu-unzulaessiger-zwangsbehandlung-nach-klinikeinweisung_220_423374.html
Das BVerfG hat die Zwangsbehandlung einer Betreuten für unzulässig nach dem GG erklärt, da die PsychKG M-V keine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage bot.
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Bundestag billigt Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen in der...
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/53072/Bundestag-billigt-Gesetz-zu-aerztlichen-Zwangsmassnahmen-in-der-Psychiatrie
Berlin – Psychisch kranke Menschen dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen behandelt werden. Der Bundestag verabschiedete am...