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  § 769 ZPO Einstweilige Anordnungen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/769.html

  (1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die...

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  § 215 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/baugb/215.html

  (1) 1 Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2....

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  Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor - taz.de

  http://www.taz.de/Rechtsstreit-zwischen-Kleinparteien/!123043/

  Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.

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  § 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/arbgg/46.html

  (1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...

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  § 148b GewO Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GewO/148b.html

  Wer gewerbsmäßig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und...

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  Ein Fall für Karlsruhe?: Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe eingelegt - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsbeschwerde-gegen-griechenland-hilfe-eingelegt/1816260.html

  Gegen das Rettungspaket für Griechenland haben fünf Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit als "offene Inflationspolitik".

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  Lebensmittelskandal: Haftstrafe in Gammelfleisch-Prozess - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Welt-Gammelfleisch-Prozess;art118,1881179

  Die Richter bezeichneten ihn als "Restpostenhändler": Im Prozess um einen der größten Lebensmittelskandale Deutschlands ist ein Fleischhändler aus Gelsenkirchen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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  Schwabenrock von Pomm Fritz | Südwest Presse Online

  http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/schwabenrock-von-pomm-fritz-6746854.html

  Seit drei Jahrzehnten touren fünf verrückte Schwabenrocker durchs Ländle. Am Freitag, 17. Januar, spielen die oft als Kultband bezeichneten Pomm Fritz im "Kreuz" in Obermarchtal.

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  Berchtesgadener Land: Alte BGL-Kfz.-Kennzeichen kehren nicht zurück | Landkreis Berchtesgadener Land

  http://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/landkreis-berchtesgadener-land-ort77362/berchtesgadener-land-alte-bgl-kfz-kennzeichen-kehren-nicht-zurueck-bgland24-2794002.html

  Einige Kreisräte bezeichneten die heutige Diskussion um die Rückkehr zu den alten Kfz-Kennzeichen als amüsant, andere als komplett überflüssig oder gar traurig.

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  § 144 BauGB Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/baugb/144.html

  (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen...

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