Binnenmarktkommissar

EU-Einigung: Strengere Regulierung für Hedge-Fonds

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-einigung-strengere-regulierung-fuer-hedge-fonds;2675916

Die europäischen Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedge-Fonds geeinigt. Die Manager von Hedge-Fonds sowie privaten Beteiligungsfonds sollen demnach scharf kontrolliert werden. Sie benötigen künftig eine EU-weite Zulassung.

EU-Kommission wegen Patentkonsultation für Negativ-Lobbypreis nominiert | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/80578

Die Brüsseler Binnenmarktkommission steht bei der Kür des "Worst EU Lobbying Award" aufgrund vermuteter Manipulationen rund um ihre umstrittene Umfrage zu Themen wie Softwarepatenten zur Wahl.

Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission - fm4.ORF.at

http://fm4.orf.at/stories/1694349/

Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie.

Verbraucherschutz: Eins für alle | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/2011/44/F-Girokonten

Sollte jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto haben? Banken und Verbraucherschützer streiten.

Lobbyismus in der EU: Banker bestimmen EU-Politik - taz.de

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/banker-bestimmen-eu-politik

Die EU-Kommission beruft ein Expertengremium, das bei der Regulierung der Finanzmärkte helfen soll - und nominiert fast nur Vertreter der Branche. Das ist kein Einzelfall.

Europäische Zentralbank - Eine Frau soll Bankenaufsicht führen - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-eine-frau-soll-bankenaufsicht-fuehren-1.1516105

Berlin und Paris wollen ein Zeichen setzen. Nach dem Streit über die Besetzung des EZB-Direktoriums nur mit Männern soll nach SZ-Informationen eine Frau die Spitze der europäischen Bankenaufsicht übernehmen. Im Gespräch sind zwei Kandidatinnen: eine…

Europäische Bankenaufsicht - Ein Hauch von Bankengeschichte - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-bankenaufsicht-ein-hauch-von-bankengeschichte-1.1628836

Die 17 Euro-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB in Frankfurt - zumindest für einige Jahre.

Europawahl: Juncker wird Spitzenkandidat der Konservativen

http://www.rp-online.de/politik/eu/juncker-wird-spitzenkandidat-der-konservativen-aid-1.4090102

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an. Juncker

Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Softwarepatente-EU-Kommission-weist-Richtlinienneustart-offiziell-zurueck-139004.html

Kommissionspräsident Barroso hat Parlamentspräsident Borrell wissen lassen, dass ein Wiederaufrollen des Verfahrens rund um die umstrittene geplante Gesetzgebung nicht in Frage kommt.

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.