181 Ergebnisse für: bkag
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20160420_1bvr096609.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „BKA-Gesetz“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-043.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsbeschwerde-gegen-das-BKA-Gesetz-3421607.html
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
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§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Bundespolizeigesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bpolg&a=23
(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, 3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung
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§ 263a StGB Computerbetrug Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263a
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des
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BKA - Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Technologien/QuellentkueOnlinedurchsuchung/quellentkueOnlinedurchsuchung_node.html
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BKA - Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Technologien/QuellentkueOnlinedurchsuchung/quellentkueOnlinedurch
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