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  Ab dem 13.06.2014: Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich

  http://www.it-recht-kanzlei.de/zuschlaege-zahlungsarten-begrenzung-verbraucherrechterichtlinie.html

  In der Praxis werden dem Verbraucher bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel häufig zusätzliche Kosten berechnet. Nicht immer wälzt der Unternehmer dabei nur die i...

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  Ansprüche der beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 7

  http://www.it-recht-kanzlei.de/anspr%C3%BCche-hersteller-h%C3%A4ndler-lieferant.html

  Im 7. Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Ansprüche eingegangen, welche die beteiligten Hersteller und Händler ...

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  OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

  http://www.it-recht-kanzlei.de/umtauschrecht-widerrufsrecht.html

  Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer un...

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  Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

  http://www.it-recht-kanzlei.de/batteriegesetz-hersteller-importeur-kommentar.html

  Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von ...

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  Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

  http://www.it-recht-kanzlei.de/nicht-eu-ausland-impressumspflicht.html

  Diensteanbieter i. S. d. Telemedienrechts mit Sitz in Deutschland unterliegen der Impressumspflicht nach § 5 TMG. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen sich ...

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  Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

  http://www.it-recht-kanzlei.de/gewaehrleistung-garantie-ausschluss-privatverkauf-ebay.html

  Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklä...

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  Das Bushido-Modell der Tauschbörsen-Bekämpfung

  http://www.it-recht-kanzlei.de/bushido-modell-filesharing.html

  Filesharer schaden der Musikindustrie. Denn sie laden Musik herunter, ohne dafür zu zahlen. Doch nun dreht einer den Spieß um. Bushido hat ein Modell entwickelt, um ...

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  Oeko-Tex: Juristisches zum Umgang mit dem Siegel für „Textiles Vertrauen“

  http://www.it-recht-kanzlei.de/oeko-tex-abmahnung.html

  Für den Handel mit ökologisch korrekten Textilien – die ja z.B. das EU-Bio-Siegel nicht tragen dürfen – bietet sich die Verwendung des Oeko-Tex-Siegels an, das nach eigen...

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  Adresshandel und Datenschutz

  http://www.it-recht-kanzlei.de/1/Die_Verwendung_personenbezogener_Daten_ohne_Einwilligung_des_Betroffenen/adresshandel-datenschutz.html

  Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen S...

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  OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht

  http://www.it-recht-kanzlei.de/kfz-bauteile-pruefzeichen-abmahnung.html

  An den Vertrieb von Fahrzeugteilen oder im Straßenverkehr einsetzbarer Sonderausstattung werden aus Gründen der Verkehrssicherheit hohe Anforderungen gestellt. So ...

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