1,292 Ergebnisse für: bverfgg

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/46.html

    (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html

    (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/80.html

    (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/91.html

    1 Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/76.html

    (1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html

    1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/43.html

    (1) 1 Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/71.html

    (1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/76.html

    (1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes...



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