270 Ergebnisse für: bverfgk
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/e/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rk20141015_2bvr092014.html
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BVerfG 2 BvR 987/11 - 19. Mai 2015 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-987-11.php
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BVerfG 2 BvR 389/13 - 29. Oktober 2013 (LG Amberg / AG Amberg) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/13/2-bvr-389-13.php
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111026_2bvr153909.html#abs26
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BVerfG, Beschluss vom 30. 4. 2007 – 1 BvR 1090/06
https://lexetius.com/2007,1885
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 30. 4. 2007 – 1 BvR 1090/06