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Deliktische139 Ergebnisse für: deliktischen
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§ 1003 BGB Befriedigungsrecht des Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1003.html
(1) 1 Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist...
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§ 848 BGB Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/848.html
Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine...
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BGH, Urteil vom 20.07.2010 - VI ZR 200/09 - openJur
http://openjur.de/u/68882.html
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen ...
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Art. 4 Rom-II-VO Allgemeine Kollisionsnorm - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/Rom-II-VO/4.html
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein auÃervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des...
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Die Deliktsobligationen im system des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Kritische ... - Franz von Liszt - Google Books
https://books.google.de/books?id=9m4PAAAAYAAJ
Keine Beschreibung vorhanden.
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AG Bonn, Urteil vom 14.10.2009 - 4 C 521/08 - openJur
https://openjur.de/u/141379.html
Ein beschränkt Geschäftsfähiger schuldet auch dann keine Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, wenn seine gesetzlichen Vertreter in den Erwerb eines Zeittickets eingewilligt haben.
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§ 993 BGB Haftung des redlichen Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/993.html
(1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer...
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§ 997 BGB Wegnahmerecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/997.html
(1) 1 Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. 2 Die Vorschrift...
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§ 1007 BGB Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1007.html
(1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erweiterter Verfall gemäß StGB § 73d und dessen Anwendung und Auslegung durch den BGH mit GG vereinbar: kein Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, Verfall und erweiterter Verfall sind keine Strafen, sondern selbständige, nicht-pönale Maßnahmen zur Beseitigung deliktisch verursachter Störungen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040114_2bvr056495.html
Keine Beschreibung vorhanden.