100 Ergebnisse für: durchsuchungsanordnung
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§ 60 BBG Grundpflichten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/60.html
(1) 1 Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2 Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl...
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§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/8.html
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes...
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Fassung § 915 ZPO a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO+31.12.2012&a=915
Text § 915 ZPO a.F. in der Fassung vom 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898)
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▷ POL-HB: Nr.: 0234 --Polizei hebt Indoor-Plantage aus-- | Presseportal
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3313712
Polizei Bremen - Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt Zeit: 27.04.16, 9 Uhr Zivile Einsatzkräfte der Bremer Polizei beschlagnahmten Mittwochvormittag in einer Wohnung in der Neustadt 229 Cannabispflanzen. Ein Hausbewohner eines ...
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§ 99 StPO Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/99.html
1 Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen...
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§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/102.html
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine...
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Fassung § 900 ZPO a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO+31.12.2012&a=900
Text § 900 ZPO a.F. in der Fassung vom 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898)
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer EntschlieÃung...
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§ 33 PolG Beschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/33.html
(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist 1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar...
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer EntschlieÃung...