48 Ergebnisse für: eilfall
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/04/rs20130424_1bvr121507.html
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Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-Novelle-des-Passgesetzes-132545.html
Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.
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Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90202
Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.
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Euphemismus Hausdurchsuchung | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html
Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
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BKA-Reform: Die letzten Kompromisse - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-letzten-kompromisse/
taz-Übersicht: Was die BKA-Novelle bezweckt und welche Zugeständnisse die Union der SPD in dieser Woche noch machte.
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Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-schaltet-Anti-Terrordatei-frei-163746.html
In Rekordzeit haben die 38 deutschen Sicherheitsbehörden vorhandene Informationen zur Terrorismusbekämpfung vernetzt. Schäuble betonte bei der offiziellen Freigabe des komplexen IT-Systems vor allem den Schutz der Grundrechte.
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ak 532: Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungsschutz-polizei/
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Amtsgericht Bremerhaven - Abteilungen
http://www.amtsgericht-bremerhaven.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen59.c.1464.de
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