1,291 Ergebnisse für: erfã¼llung
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§ 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen...
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§ 77 SGB V Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/77.html
(1) 1 Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Buch übertragenen Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung bilden die Vertragsärzte für den Bereich jedes...
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Art. 1 Verf - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/Verf/1.html
(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und...
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Art. 1 Verf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/Verf/1.html
(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und...
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Art. 249 EG (ex-Art. 189) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/249.html
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach MaÃgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission...
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§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/362.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung...
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§ 109 StGB Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/109.html
(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen...
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§ 109a StGB Wehrpflichtentziehung durch Täuschung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/109a.html
(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit,...
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§ 29 UrhG Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/29.html
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der...
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§ 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html
(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten...