2,153 Ergebnisse für: erlässt
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§ 224 SGB IX Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=224
(1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des
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Niedersachsen stoppt Flüchtlingszuzug in besonders belastetet Stadt - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168458645/Niedersachsen-stoppt-Zuzug-von-Fluechtlingen-nach-Salzgitter.html
Einige Städte sind für Flüchtlinge attraktiv, weil sie dort günstigen Wohnraum finden. Das Land Niedersachsen will helfen, schafft einen Präzedenzfall – und erlässt zunächst für eine Stadt Zuzugsbeschränkungen.
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§ 224 SGB IX Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=224
(1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des
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Bankengruppe übernimmt Kontrolle über EMI | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bankengruppe-uebernimmt-Kontrolle-ueber-EMI-1181954.html
Der Gläubiger Citigroup hat das angeschlagene britische Major-Label EMI übernommen und erlässt einen Großteil der Schulden. Nach Medienberichten will die Bank die Plattenfirma gleich wieder loswerden.
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Xinjiang macht Erziehungslager für Uiguren offiziell – vor kurzem hat Peking sie noch geleugnet | NZZ
https://www.nzz.ch/international/xinjiang-macht-erziehungslager-fuer-uiguren-offiziell-vor-kurzem-hat-peking-sie-noch-geleugnet-ld.1427286
Das Regionalparlament von Xinjiang erlässt ein Gesetz, das erlaubt, Personen ohne Gerichtsentscheid in speziellen Zentren «zu erziehen und zu transformieren». Zusätzlich nehmen die Behörden religiöse Praktiken verstärkt ins Visier.
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Der Europäische Rat - Consilium
http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest, erlässt aber keine Gesetze.
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Xinjiang macht Erziehungslager für Uiguren offiziell – vor kurzem hat Peking sie noch geleugnet | NZZ
https://www.nzz.ch/international/xinjiang-macht-erziehungslager-fuer-uiguren-offiziell-vor-kurzem-hat-peking-sie-noch-geleugnet-
Das Regionalparlament von Xinjiang erlässt ein Gesetz, das erlaubt, Personen ohne Gerichtsentscheid in speziellen Zentren «zu erziehen und zu transformieren». Zusätzlich nehmen die Behörden religiöse Praktiken verstärkt ins Visier.
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Bußgeldbescheide gegen Großmetzgerei - Hygienemängel bei Vinzenzmurr - München - Süddeutsche.de
http://sz.de/1.1464198
Mangelnde Hygiene bei der Münchner Großmetzgerei: Das Kreisverwaltungsreferat erlässt 29 Bußgeldbescheide gegen Verantwortliche von Vinzenzmurr. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Sanktionen, äußert sich aber nicht öffentlich zu den Vorwürfen.
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Werl verzichtet auf 11 Millionen Euro Steuergelder – und rettet ATU - Wirtschaft - derwesten.de
http://www.derwesten.de/wirtschaft/werl-verzichtet-auf-11-millionen-euro-steuergelder-und-rettet-atu-aimp-id8886224.html
Die Stadt Werl erlässt dem Unternehmen ATU (Auto-Teile Unger) rund 11 Millionen Euro Gewerbesteuern und leistet damit offenbar den entscheiden Beitrag für eine Sanierung des finanziell angeschlagenen Gesamtunternehmens.
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Tunesien: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Witwe Arafats « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/705131/Tunesien_Justiz-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Witwe-Arafats
Die Witwe des ehemaligen Palästinenser-Präsidenten sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Sie zeigt sich "verwundert".