Ermittlungsbefugnisse

AnhÃ¶rung zum BKA-Gesetz im Innenausschuss | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20080915091353/http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html

tagesschau.de - die erste Adresse fÃ¼r Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusÃ¤tzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie…

Innere Sicherheit: Widerstand der SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung wächst - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/innere-sicherheit-widerstand-der-spd-basis-gegen-vorratsdatenspeicherung-waechst/11840082.htm

SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker…

Innere Sicherheit: Widerstand der SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung wächst - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/innere-sicherheit-widerstand-der-spd-basis-gegen-vorratsdatenspeicherung-waechst/11840082.html

SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker…

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur | epicenter.works

https://akvorrat.at/node/145

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem…

Albrecht, Florian, Vereinsrechtliche Verbotsverfahren im Brennspiegel der informationellen Selbstbestimmung - JurPC-Web-Dok. 0047/2012

http://www.jurpc.de/aufsatz/20120047.htm#u1

Keine Beschreibung vorhanden.

Koalition streitet heftig über Anti-Terror-Gesetze | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20110528034017/http://www.tagesschau.de/inland/antiterrorgesetze106.html

Der Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte keine Fortschritte. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen Union und…

Staatsschutzgesetz Podiumsdiskussion mit Politikern, Innenministerium und AKVorrat - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=ZS8tm2djygI

Mehr auf https://www.staatsschutz.at Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht wenige ...

Harms fordert mehr Befugnisse gegen Terror - MOZ.de

http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/271924/

Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch die...

Sarah Palin: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs legitim - WELT

https://www.welt.de/politik/article2555823/Ermittlungen-wegen-Amtsmissbrauchs-legitim.html

John McCains Wahlkampagne droht, durch weitere peinliche Enthüllungen über seine Vizekandidatin Sarah Palin ins Schlingern zu kommen. Die Versuche der Republikaner, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Palin zu stoppen, sind gescheitert: Am Freitag…

Gesellschaft zieht von Godesberg nach Bonn: Bonner IVG mit neuem Firmensitz | General-Anzeiger Bonn

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/wirtschaft/Bonner-IVG-mit-neuem-Firmensitz-article1621361.html