Extremismusklausel

Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik | Mut Gegen Rechte Gewalt

https://web.archive.org/web/20120125093928/http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/nach-den-nsu-morden-noch-immer-vie

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Gericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-initiativen-gegen-rechts-gericht-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-1.

Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der…

Kampf gegen Rechts: Extremismusklausel wird abgeschafft

http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechts-umstrittene-extremismusklausel-wird-abgeschafft/9414922.html

Familienministerin Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Schröder (CDU) eingeführte "Extremismusklausel", die Projekte gegen Rechts für Fördermittel unterzeichnen mussten, stets scharf kritisiert. Jetzt einigte sie sich mit Innenminister de Maizière…

Extremismusklausel: Sachsen schafft umstrittene Demokratieerklärung ab | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/foerdermittel-sachsen-vereine-extremismusklausel

Vereine in Sachsen müssen nicht mehr ihre Treue zum Grundgesetz erklären, um staatliche Fördermittel zu erhalten. Künftig folgt der Freistaat der Praxis auf Bundesebene.

Streit um Schröders "Extremismusklausel" | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20110210184715/http://www.tagesschau.de/inland/extremismuserklaerung100.html

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung…

Bundesregierung: Die Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/extremismusklausel-schwesig-maiziere

Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Antiextremismusvereine abgeschafft. Doch die von den Ministerien ausgehandelte Neuregelung ist nicht minder brisant.

Fördergeld: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

Die Ministerin will von Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Einigen geht das zu weit.

Extremismusklausel der Aufbaubank in der Kritik | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20141217184700/http://www.mdr.de/thueringen/aufbaubank-extremismusklausel100.html

Wer bei der Thüringer Aufbaubank einen Förderantrag stellt, muss zusichern, dass in seiner Firma keine Extremisten in Führungspositionen tätig sind. Vertreter von Wirtschaft und Opposition finden das nicht sinnvoll.

Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Extremismusklausel

https://web.archive.org/web/20120630102201/http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_305/22.html