570,175 Ergebnisse für: für strafsachen
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"Fake News" auf Kosten Glawischnigs: Urteil - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2831701/
Ein Deutscher ist am Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen eines Facebook-Postings verurteilt worden. Er hatte eine Falschmeldung zulasten der Grünen und ihrer Parteichefin Eva Glawischnig verbreitet.
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Art. 82 AEUV (ex-Artikel 31 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/82.html
(1) Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und...
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§ 135 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/135.html
(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...
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§ 135 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/135.html
(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...
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§ 19 GKG Kostenansatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GKG/19.html
(1) 1 AuÃer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs...
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§ 121 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/121.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit...
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Großer Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof (BGH): Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen | 26.06.2012
https://web.archive.org/web/20140322144834/https://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/grosser-senat-fuer-strafsachen-bei
Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte…
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Ausstellungsprojekt: "Vor Gericht – Cases Reopened: acht Fälle, acht Fotos" von Tal Adler im Landesgericht für Strafsachen Wien — ERINNERN: NATIONALSOZIALISMUS UND HOLOCAUST
http://www.erinnern.at/bundeslaender/wien/institutionen-projekte/ausstellungsprojekt-vor-gericht-2013-cases-reopened-acht-faelle-acht-fotos-tal-adler-in-kooperation-mit-karin-schneider-und-friedrich-forsthuber-am-landesgericht-fuer-strafsachen-wien
Die Ausstellung des Künstlers Tal Adler „Vor Gericht – Cases Reopened: acht Fälle, acht Fotos“ soll anhand von acht eindrucksvollen Bildern Geschichte lebendig machen. Projekt von Tal Adler in Kooperation mit Karin Schneider und Friedrich Forsthuber am…
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§ 121 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/121.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit...
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Großer Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof (BGH): Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen | 26.06.2012
https://web.archive.org/web/20140322144834/https://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/grosser-senat-fuer-strafsachen-beim-bundesgerichtshof-bgh-kassenaerzte-sind-keine-amtstraeger-oder-beauftragte-der-gesetzlichen-krankenversicherungen
Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte…