Flugpassagierdaten

EU-Agentur für Polizeisysteme expandiert | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Agentur-fuer-Polizeisysteme-expandiert-2249126.html

Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von polizeilichen IT-Großsystemen EU-LISA soll künftig auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen. Damit wird sie zur zentralen Anlaufstelle für migrationspolitische Datenbanken.

EU-Parlamentarier protestieren gegen Nackt-Scanner an Flughäfen | heise online

http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlamentarier-protestieren-gegen-Nackt-Scanner-an-Flughaefen--/meldung/117827

Die EU-Kommission plant die Zulassung von Ganzkörperscannern, die Personen bis auf die Haut durchleuchten. Gegen diese Pläne sträuben sich Abgeordnete des EU-Parlaments.

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html

Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nationale Datenschutzkonferenz

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/konferenzen/nationale-datenschutzkonferenz/#c132191

Das Portal des Landes Sachsen-Anhalt

Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96393

Der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Hierzulande geht die Sicherheitsdebatte indessen scharf weiter.

Kriegsgegner auf CAPPS-Überwachungsliste | Telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgegner-auf-CAPPS-Ueberwachungsliste-3430717.html

Schon die Vorstufe des geplanten Flugpassagier-Überwachungssystems CAPPS II lässt erahnen, dass es bei Terrorismusverdächtigen nicht bleiben wird - schon gar nicht bei Ausländern

Fall Skripal: Dritter Attentäter identifiziert | NZZ

https://www.nzz.ch/international/fall-skripal-dritter-attentaeter-identifiziert-ld.1427369

Seit längerem wurde über einen weiteren Beteiligten am Giftanschlag in Salisbury spekuliert. Nun hat ihn eine russische Zeitung identifiziert. Es handelt sich demnach um einen weiteren Agenten des Geheimdiensts GRU. Auch er soll früher in der Schweiz…

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html

Die Musikindustrie freut sich, dass Verbindungsdaten ausgewertet werden dürfen, Vertreter von CDU/CSU sehen Rechtssicherheit hergestellt und fordern eine "unverzügliche" Neuregelung, doch die Justizministerin zeigt keine Eile.

jungle.world - Überwacht im Stadion

http://jungle-world.com/artikel/2009/43/39619.html

matthias monroy: Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union

EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami" | c't Magazin

https://www.heise.de/ct/artikel/EU-Innenpolitiker-ruesten-sich-fuer-den-digitalen-Tsunami-301452.html

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die Organisation Statewatch.