• 

  Türkische Opposition zieht vor Höchstgericht - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2388301/

  Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republika...

• 

  Kanada: Pfizer verliert Viagra-Monopol - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2150239/2150220/

  Einen schweren Schlag muss der US-Pharmariese Pfizer einstecken: Das kanadische Höchstgericht hob das Patent für das Potenzmittel Viagra auf. Zuzuschreiben hat sich das Pfizer selbst, wie das Gericht klarmacht: Der Konzern habe die Grundregeln des…

• 

  Höchstgericht ordnet neuen Prozess an - Slovenci-Meldungen

  http://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/2707192

  In Slowenien wird der Prozess in der Patria-Korruptionsaffäre neu aufgerollt. Das slowenische Verfassungsgericht hat das rechtskräftige Urteil gegen den Ex-Premier Janez Janša und zwei weitere Mitangeklagte aufgehoben und einen neuen Prozess in der ersten…

• 

  Iraks Höchstgericht erklärt Kurdenreferendum für verfassungswidrig « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5323946/Iraks-Hoechstgericht-erklaert-Kurdenreferendum-fuer-verfassungswidrig

  Alle Konsequenzen aus dem Referendum in der autonomen Kurdenregion seien nichtig, sagt das oberste Gericht. Iraks kurden stimmten im September für die Unabhängigkeit.

• 

  VfGH: Hohe Hürden für Internetwahlen - help.ORF.at

  http://help.orf.at/stories/1692177/

  Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch seine Entscheidung in Sachen E-Voting via Internet bekanntgegeben. Das Höchstgericht legt damit die Hürden für den Einsatz elektronischer Wahlsysteme in Österreich so hoch, dass diese auf absehbare Zeit…

• 

  Höchstgericht entscheidet im Sinne von Lech - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2877528/

  Die Gemeinde Lech kann neue Feriendomizile und Zweitwohnsitze weiterhin ablehnen. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof bestätigt, gab Bürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung bekannt.

• 

  Eisläufer am Ossiacher See zeigte sich selbst an - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2823711/

  Mit einer Selbstanzeige will jetzt ein Anrainer das Eislaufverbot am Ossiacher See zu Fall bringen. Der Jurist hält die Verordnung für rechtswidrig. Er will bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

• 

  Schenk-Air bekommt Recht vom Höchstgericht - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2507113/

  Im Streit um die Zulassung von zwei Hubschraubern für Rettungsflüge hat der Schrunser Chirurg Christian Schenk einen juristischen Teilerfolg erzielt. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Verkehrsministeriums, die zum Flugverbot führte, als…

• 

  Höchstgericht: Präsident Basescu gewinnt Machtkampf - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2136668/2136676/

  Der rumänische Präsident Basescu darf im Amt bleiben. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte am Dienstag ein Referendum zur Absetzung Basescus, das von seinem Widersacher Ministerpräsident Ponta initiiert worden war, für ungültig. Der Wählerbefragung…

• 

  Präzedenzfall in Afrika: Kenia annulliert Wahlsieg des Staatschefs « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5278781/Praezedenzfall-in-Afrika_Kenia-annulliert-Wahlsieg-des-Staatschefs

  Innerhalb von zwei Monaten muss die Wahl wiederholt werden. Herausforderer Odinga spricht von einem „historischen Tag“.

---

---