Habetha - 8.de

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-kempten-wird-zentrale-justizstelle-fuer-von-bundeswehrsoldaten-im-ausland-begangene-straftaten/

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zukünftig für Auslandsstraftaten von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich nur noch die Staatsanwaltschaft in Kempten zuständig sein soll. Ziel der Einführung dieser Zentraljustiz ist die…

BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-3-str-17-15-nuerburgring-deubel-untreue-urteil-teilweise-aufgehoben/

Beim Ausbau des Nürburgrings wurde viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Das Urteil gegen Ex-Minister Deubel hat der BGH nun teilweise aufgehoben.

Strafverfahren eingestellt:"Kollegah" zahlt 46.000 Euro

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-traunstein-kollegah-rapper-strafe-schlaegerei-disco/

Der Prozess gegen den Rapper Kollegah wegen einer Disco-Schlägerei ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1-bgs-7414-untersuchungsausschuss-cum-ex-aktiendeals-keine-durchsuchung-bei-freshfields/

Der BGH hat entschieden, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Kanzleiräume von Freshfields durchsuchen lassen darf.

Geschönte Abi-Noten: OLG spricht Schulleiter frei

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bamberg-schulleiter-abinoten-freispruch/

Im Fall geschönter Abiturnoten an einem Coburger Gymnasium ist der Schulleiter vom OLG Bamberg freigesprochen worden.

"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-3ws56919-keine-bewaehrung-lebenslange-haftstrafe-kannibale-von-rotenburg/

Der als Kannibale von Rotenburg bekannt gewordene Armin Meiwes kommt auch nach Verbüßung von 15 Jahren Haft nicht frei.

Zentrale Stelle in Ludwigsburg unter neuer Leitung

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zentrale-stelle-ludwigsburg-ns-verbrechen-jens-rommel-neuer-leiter

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat mit Jens Rommel einen neuen Chef.

Das neue Recht der Sicherungsverwahrung

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sicherungsverwahrung-neuregelung-bverfg-strafvollzug-voraussetzungen/

Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.

SachsenLB-Anklage stützt sich auf Kanzlei-Gutachten

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sachsen-lb-untreue-staatsanwaltschaft-gutachten-kanzlei-freshfields/

Was eigentlich die Staatsanwälte und ihre Wirtschaftsreferenten machen sollten, wurde an eine Großkanzlei outgesourct. Rechtlich nicht unproblematisch.

Sal. Oppenheim-Verfahren vor BGH abgeschlossen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str41616-untreue-sal-oppenheim-schuldspruch-geaendert-revision-verworfen/

Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen.

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