24 Ergebnisse für: hauptschöffen
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Deutscher Bundestag - Die Gerichtssprache ist Deutsch
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30410971_kw26_de_gerichtsverfassung/index.html
Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen sollen von der Liste gestrichen werden können.
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HRRS Dezember 2017: Strate - Der 5. (Berliner) Strafsenat · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-12/index.php?sz=6
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtung der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen durch den BGH
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060919_2bvr211501.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtung der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen durch den BGH
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060919_2bvr211501.html
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