• 

  Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-beschraenkt-Verwendung-von-Telekommunikationsdaten-1442139.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt.

• 

  Lavabit-Gründer strebte Handel mit dem FBI an - ComputerBase

  http://www.computerbase.de/news/2013-10/lavabit-gruender-strebte-handel-mit-dem-fbi-an/

  Lavabit-Gründer Ladar Levison hat dem FBI angeboten, den Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Metadaten seiner Kunden erfüllen zu wollen, wenn die …

• 

  § 155 FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/FamFG/155.html

  (1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des...

• 

  Großbritannien ǀ Sonnenkönig der Schmutzpresse — der Freitag

  http://www.freitag.de/kultur/1208-sonnenkoenig-der-schmutzpresse

  Rupert Murdoch startet die Herausgabe einer Sonntagsausgabe der "Sun". Die Medienoffensive wurde erstaunlich positiv aufgenommen - eigentlich besteht kein Grund zur Freude

• 

  § 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html

  (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit...

• 

  § 822 BGB Herausgabepflicht Dritter - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/822.html

  Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der...

• 

  Sozialhilfeverein erhebt Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sozialhilfeverein-erhebt-Klage-auf-Basis-des-Informationsfreiheitsgesetzes-118529.html

  Die Erwerbslosenorganisation Tacheles hat beim Sozialgericht Düsseldorf Antrag auf die Herausgabe von Dienstanweisungen und Empfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt.

• 

  Bundestag verweigert Herausgabe von Lobbyisten-Namen - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyisten-bundestag-verweigert-herausgabe-der-namen-von-lobbyisten-1.2701866

  Fast 1000 Lobbyisten haben Hausausweise für den Bundestag. Doch das Parlament weigert sich, ihre Namen zu veröffentlichen.

• 

  § 812 BGB Herausgabeanspruch - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

  (1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe...

• 

  § 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/818.html

  (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder...

---

---