Insoweit - 8.de

BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05 - openJur

https://openjur.de/u/79892.html

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ...

BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VIII ZR 16/05 - openJur

https://openjur.de/u/81450.html

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 9. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht auf ...

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2015 - 9 S 280/14 - openJur

http://openjur.de/u/830496.html

1. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVe ...

BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur

http://openjur.de/u/235675.html

1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...

BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - openJur

http://openjur.de/u/75506.html

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten w ...

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - openJur

http://openjur.de/u/600558.html

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit auf ...

OLG München, Urteil vom 09.08.2012 - 23 U 4173/11 - openJur

https://openjur.de/u/499353.html

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2011 in Ziffer 2 des Tenors insoweit aufgehoben, als die Feststellung gegenüb ...

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.03.2006 - 5 K 159/05 - openJur

https://openjur.de/u/166629.html

Die Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Steuerbescheid verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als das FA auch das direkt an ihre ...

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur

http://openjur.de/u/69907.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...