2,351 Ergebnisse für: klägers

  • Thumbnail
    OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008 - 6 W 182/07 - openJur
    https://openjur.de/u/127418.html

    Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2007 gegen die Kostenentscheidung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Anerkenntnisurteil vom 05.12.2007 - 33 O 298/07 - wird zurückgewiesen. ...

  • Thumbnail
    VG Köln, Urteil vom 20.01.2011 - 20 K 2331/08 - openJur
    https://openjur.de/u/149152.html

    Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraums erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ...

  • Thumbnail
    VG Köln, Urteil vom 20.11.2014 - 20 K 1799/13 - openJur
    https://openjur.de/u/757142.html

    Es wird festgestellt, dass 1.) die Ingewahrsamnahme am 30.06.2012 ab dem Zeitpunkt des Abtransportes des Klägers vom Einsatzort (Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße) und 2.) die Durchsuchung des Genita ...

  • Thumbnail
    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.09.2004 - 1 K 657/03 - openJur
    https://openjur.de/u/100596.html

    Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Januar 2003 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 25. Juli 2002 aufzuheben und eine neue ...

  • Thumbnail
    BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VIII ZR 16/05 - openJur
    https://openjur.de/u/81450.html

    I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 9. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht auf ...

  • Thumbnail
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2006 - I-1 U 171/05 - openJur
    https://openjur.de/u/118173.html

    Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zu-rückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens falle ...

  • Thumbnail
    OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2011 - I-11 U 254/09 - openJur
    https://openjur.de/u/448107.html

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.08.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 4.820,00 € nebst ...

  • Thumbnail
    BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 - openJur
    https://openjur.de/u/68792.html

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; ...

  • Thumbnail
    BGH, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 - openJur
    https://openjur.de/u/31634.html

    I. Das Landgericht hat den Schriftsatz des Klägers vom 7. Dezember 1982 als ein nicht urheberrechtsschutzfähiges Werk beurteilt. Es hat sich dabei zunächst auf sein in dem Verfahren auf Erlaß einer ei ...

  • Thumbnail
    BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 - openJur
    https://openjur.de/u/77726.html

    Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist, und ...

Ähnliche Suchbegriffe