487 Ergebnisse für: leistende
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Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz 1957)
http://www.verfassungen.de/ddr/vertragsgesetz57.htm
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§ 18 SGB IX Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=18
(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden Rehabilitationsträger entschieden werden, teilt er den Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die
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§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich...
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§ 18 SGB IX Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=18
(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden Rehabilitationsträger entschieden werden, teilt er den Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die
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Nachrichten aus der Reservistenarbeit der Bundeswehr (Archiv)
http://www.reservisten.bundeswehr.de/portal/a/resarb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLU4sSiJL3i1KKyzORUvbzE5I
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Nachrichten aus der Reservistenarbeit der Bundeswehr (Archiv)
http://www.reservisten.bundeswehr.de/portal/a/resarb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLU4sSiJL3i1KKyzORUvbzE5Iwi_YJsR0UA4nEWpQ!!/
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BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13 - Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Vereinbarung des Honorars
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2015-10-22/IX-ZR-100_13?q=++BGH,+Urteil+vom+22.10.2015+%E2%80%93+IX+ZR+100/13&sort=1
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§ 814 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__814.html
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§ 2039 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2039.html
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§ 82 InsO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__82.html
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