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Geschlechterwechsel am BGH

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-richter-schmidt-raentsch-geschlechtsumwandlung/

RiBGH Prof. Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch heißt nun Johanna.

StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stvo-novelle-alte-verkehrsschilder-gelten-weiter/

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder…

Kohl Memoiren: Im Auftrag des Altkanzlers

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-v-zr-206-14-kohl-memoiren-auftrag-eigentuemer

Noch ein Sieg für Helmut Kohl: Der ehemalige Bundeskanzler darf nach einem Urteil des BGH die für seine Memoiren gefertigten Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten.

OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamburg-7u1921-plagiat-vorwurf-meinungssache/

Ein Plagiat sei Ansichtssache und ein entsprechender Vorwurf damit kaum widerlegbar, urteilte das OLG Hamburg nun rechtskräftig.

Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauenquote-parlament-wahlrecht-selbstbestimmung/

Im Bundestag sitzen seit der vergangenen Wahl rund 70 Prozent Männer. Doch eine Frauenquote ist keine Lösung für mehr Ausgewogenheit.

LG Münster: Eintagsküken dürfen getötet werden

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenster-maennliche-kueken-toeten-nicht-strafbar/

Das massenhafte Töten männlicher Küken erfüllt nach Überzeugung des LG Münster keinen Straftatbestand. Die Eröffnung der Hauptverhandlung lehnte es ab.

EuGH gibt Verbrauchern de-facto-Haltbarkeitsgarantie

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-497-13-verbraucherschutz-beweislast-mangel/

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs-und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung.

BAG: Mehr Urlaubstage für Ältere

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-9-azr-956-12-urlaub-alter-diskriminierung/

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 2 Tage mehr Urlaub im Jahr. Keine Altersdiskriminierung, findet das BAG.

EuGH zu Urlaubsabgeltung: Auszahlung auch ohne Antrag

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c619-16-referendar-urlaub-geld-entschaedigung/

Ein Referendar wollte seine Resturlaubstage in Geld ausgezahlt haben. Ganz so einfach ablehnen lässt sich dieses Ansinnen nicht, entschied nun der EuGH.

Verräter und Nationalheld: Roger Casement

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichten-verraeter-nationalheld-roger-casement/

Bis 1998 galt im Vereinigten Königreich für Hochverrat die Todesstrafe. Auch der außergewöhnliche Diplomat Roger Casement fiel ihr zum Opfer

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