7,607 Ergebnisse für: maãgabe
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Art. 4 EG (ex-Art. 3a) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/4.html
(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaÃt nach MaÃgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge...
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§ 286 InsO Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/286.html
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach MaÃgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten...
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§ 130 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/130.html
(1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach MaÃgabe der §§ 128 und 129 für die vor seinem Eintritte...
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Art. 200 AEUV (ex-Artikel 184 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/200.html
(1) Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten sind verboten; dies geschieht nach MaÃgabe des in den...
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§ 52 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/52.html
(1) Das Jugendamt hat nach MaÃgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) 1...
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§ 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/106.html
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach MaÃgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
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§ 74 AufenthG Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/74.html
(1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der MaÃgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines...
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Art. 3 EG (ex-Art. 3) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/3.html
(1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaÃt nach MaÃgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge: a) das Verbot von...
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§ 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/257c.html
(1) 1 Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach MaÃgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das...
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§ 10 BGebG Gebühren in besonderen Fällen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgebg/10.html
(1) 1 Die Gebühren sind nach MaÃgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, 2. ein...