• 

  Frankreich nutzt die EU-Hilfsklausel | NZZ

  http://www.nzz.ch/international/terroranschlaege-in-paris/frankreich-ruft-eu-hilfsklausel-an-1.18647924

  Die Europäische Union aktiviert zum ersten Mal in ihrer Geschichte die militärische Unterstützungsklausel für Mitgliedsstaaten. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.

• 

  EU-Asylpolitik: EU-Kommission übernimmt Kosten für Flüchtlingszentren | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlingszentren-kommission-aufnahme-finanzielle-anreize

  Jeweils 315 Mitarbeiter und 6.000 Euro pro Migrant: Damit will die EU Mitgliedsstaaten dazu bringen, Zentren zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge zu errichten.

• 

  ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift - WinFuture.de

  http://winfuture.de/news,67945.html

  Als das Handelsabkommen ACTA vor einer Woche in Japan von der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, war auch ...

• 

  EU-Gipfel: Bewegungslos in Brüssel | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/eu-gipfel-fluechtlingskrise-verhandlungen

  Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ein Reformpaket für Großbritannien dauern an. In der Flüchtlingskrise plant die EU einen neuen Gipfel mit Ankara.

• 

  EU-Kommission plant Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung - WELT

  https://www.welt.de/wirtschaft/article131550994/Bruessel-plant-europaeische-Arbeitslosenversicherung.html

  Zahlt Deutschland bald für Arbeitslose in anderen Ländern? Die EU-Kommission arbeitet an einer europäischen Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten.

• 

  Wegen umstrittener Wiederwahl: Neue EU-Sanktionen gegen Führung in Venezuela - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-umstrittener-wiederwahl-neue-eu-sanktionen-gegen-fuehrung-in-venezuela/22733930.html

  Die EU hat ihre Sanktionen gegen die politische Führung Venezuelas abermals verschärft. Den Beschluss dazu fassten die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag.

• 

  EU-Kommission: Juncker hat keine Lust auf zweite Amtszeit | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/eu-kommission-jean-claude-juncker-keine-amtszeit

  Der EU-Kommissionspräsident will nicht nochmal antreten. Es fehle ein Grundeinverständnis der Mitgliedsstaaten über Europa, und die Briten könnten die Union spalten.

• 

  EU-Kommission plant Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung - WELT

  http://www.welt.de/wirtschaft/article131550994/Bruessel-plant-europaeische-Arbeitslosenversicherung.html

  Zahlt Deutschland bald für Arbeitslose in anderen Ländern? Die EU-Kommission arbeitet an einer europäischen Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten.

• 

  Biosprit E10: Nachwachsender Konfliktstoff - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/nachwachsender-konfliktstoff/3918024.html

  Von der EU ging die Initiative zur Nutzung erneuerbarer Rohstoffe im Verkehrsbereich aus. Wie sieht es heute mit der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten aus?

• 

  Verhandlungen zwischen EU und USA: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zwischen-eu-und-usa-ttip-papiere-sollen-geheim-bleiben/11317752.html

  Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.

---

---