35 Ergebnisse für: mstgb
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BSG, Urteil vom 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R - openJur
https://openjur.de/u/169515.html
Hat ein Kriegsbeschädigter während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen und bis zum 13.11.1997 einen Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt, so ...
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BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1665
Auch ein Richter eines ordnungsgemäß bestellten Gerichts (hier: eines Standgerichts der SS-Sondergerichtsbarkeit) kann sich wegen Beihilfe zum Mord strafbar machen, wenn er - was Tatfrage ist - einen Angeklagten unter dem äußeren Schein eines gerichtlichen…
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BGH 5 StR 115/03 - 17. Juni 2004 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/03/5-115-03.php3
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BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70 - Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) für den Gehilfen; Anforderungen der richterlichen Unterbrechungshandlung innerhalb der Fünfzehnjahresfrist; Erstreckung der Rechtskraft des Schuldspruches für den Strafmaßrichter; Anforderungen an die Strafmilderung für die Person des Teilnehmers
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1971-03-04/4-StR-386_70
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BGH 5 StR 115/03 - 17. Juni 2004 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/03/5-115-03.php3
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Buchstabe D, Liste der auszusondernden Literatur. Herausgegeben vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. Dritter Nachtrag nach dem Stand vom 1. April 1952 (Berlin: VEB Deutscher Zentralverlag, 1953).
http://www.polunbi.de/bibliothek/1953-nslit-d.html
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Gerd Hankel: Kriegsverbrechen und die Möglichkeiten ihrer Ahndung in Vergangenheit und Gegenwart
http://www.historisches-centrum.de/forum/hankel02-1.html
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BVerwG 2 WD 2.06 , Urteil vom 26. September 2006 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/260906U2WD2.06.0
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