363 Ergebnisse für: nacherfã¼llung
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§ 1359 BGB Umfang der Sorgfaltspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1359.html
Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen,...
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Troch-Orgel bald wieder mit vollem Klang
http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/gardelegen/902051_Troch-Orgel-bald-wieder-mit-vollem-Klang.html
Schon seit mehr als zehn Jahren wünschen sich die Schenkenhorster die Generalinstandsetzung ihrer Kirchenorgel. Nun geht der Wunsch in Erfüllung, die...
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§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html
(1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand,...
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht...
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§ 34 BKAG Errichtungsanordnung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BKAG/34.html
(1) 1 Das Bundeskriminalamt hat für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer...
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§ 13 ArbSchG Verantwortliche Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/13.html
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber 1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das...
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§ 4 BORA Fremdgelder und andere Vermögenswerte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BORA/4.html
(1) Zur Verwaltung von Fremdgeldern hat der Rechtsanwalt in Erfüllung der Pflichten aus § 43a Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung Anderkonten zu führen. (2) 1...