51 Ergebnisse für: oblegen
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - openJur
http://openjur.de/u/663595.html
1. Die Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG, das Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung zu dulden, ist nur dan ...
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BGH, Urteil vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 - openJur
https://openjur.de/u/587316.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landg ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/rk20130717_1bvr316708.html
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L 22 RA 90/04 Beschluss vom 08.02.2005;Landessozialgericht für das Land Brandenburg
http://www.brandenburg.de/~lsgbb/esgb/l22ra90-04.html
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Köln, OLG, Dringlichkeit, Geheimnisverrat in der Computertechnologie - JurPC-Web-Dok. 0034/1997
http://www.jurpc.de/rechtspr/19970034.htm
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Bundesarbeitsgericht
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=14504
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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BGH, Urteil vom 20.07.2010 - VI ZR 200/09 - openJur
http://openjur.de/u/68882.html
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen ...
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LG Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012 - 22 O 934/10 - openJur
http://openjur.de/u/582364.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Be ...
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BAG, Urteil vom 10. 2. 2015 – 9 AZR 53/14 (F)
http://lexetius.com/2015,2026
Volltext von BAG, Urteil vom 10. 2. 2015 – 9 AZR 53/14 (F)