89 Ergebnisse für: ogb
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GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88 - Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Grundlagen für die Entscheidung zwischen der Eröffnung des öffentlich-rechtliche Rechtsweges und dem Zivilrechtsweg; Grundlagen für der Anspruch von Krankenkassen untereinander auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Inhalt und Umfang der Pflicht der Krankenkassen untereinander zusammenzuarbeiten
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-2_88/
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GmSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 - Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ; Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht; Erforderlichkeit der Beifügung eines Dienstsiegels zur Wahrung des Schriftformerfordernisses
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1979-04-30/gms-ogb-1_78/
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GmSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82 - Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der dreijährigen Lehrgangsdauer die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat; Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester mit dem Zeitpunkt der Prüfung; Regelungen über die Berufsbildung in Heilberufen und Heilhilfsberufen; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Dauer der Ausbildung zur Krankenschwester
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-01-27/gms-ogb-2_82/
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GmSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72 - Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Aufhebung eines Urteils durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im zweiten Rechtsgang nach Änderung seiner Rechtsauffassung; Widerspruch der Aufhebungsbegründung zu der im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegten Begründung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1973-02-06/gms-ogb-1_72/
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GmSOGB, 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70 - Rechtswegzuständigkeit bei einer Feststellungsklage über einer Nichtverpflichtung zur Zahlung von der Deutschen Bundespost geforderten Gebühren für Fernmeldeanlagen; Rechtmäßigkeit der Einordnung des Fernmeldeanlagengesetzes als Bundesgesetz; Notwendigkeit des Erlasses durch den Bundesgesetzgeber für die Annahme eines Bundesgesetzes; Möglichkeit der Einordnung von vorkonstitutionellen Gesetzen als Bundesgesetze; Rechtsswegzuständigkeit für Klagen über Gebührenforderungen und für Klagen auf Erteilung, Änderung und Entziehung eines Fernsprechanschlusses
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1971-03-15/gms-ogb-1_70/
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GmSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 - Rechtsnatur eines Leistungsbeschaffungsvertrags zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Leistungserbringern von orthopädischen Heilmitteln und Hilfsmitteln; Belieferung von Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Rahmenvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Lieferanten zur Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln und Hilfsmitteln; Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1986-04-10/gms-ogb-1_85/
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GmSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/2012-08-22/gms-ogb-1_10-1/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte; Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-2_86-1/
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Category:Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg – Wikimedia Commons
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Start - Einstiegspunkt
http://www.sprachheilschule-selma-lagerloef.de/termine.html
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