943 Ergebnisse für: openjur
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AG Langen (Hessen), Urteil vom 30.09.2010 - 55 C 137/10 - openJur
https://openjur.de/u/168291.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11 - openJur
https://openjur.de/u/428459.html
Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V, hier: Verordnung von Arzneim ...
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AG Höxter, Urteil vom 21.06.1995 - 8 Cs 47 Js 655/95 - openJur
http://openjur.de/u/30578.html
Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und meinte, er könne noch fahren hier. Doch dann wurde er zur Seite gewunken. Man ste ...
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AG Langen (Hessen), Urteil vom 15.03.2010 - 58 C 541/09 - openJur
https://openjur.de/u/168294.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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AG Langen (Hessen), Urteil vom 01.07.2011 - 55 C 107/11 - openJur
https://openjur.de/u/168290.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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AG Langen (Hessen), Urteil vom 14.06.2010 - 58 C 6/10 - openJur
https://openjur.de/u/168293.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96 - openJur
http://openjur.de/u/86548.html
1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu ...
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BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - KVR 57/08 - openJur
http://openjur.de/u/579837.html
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts ...
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RG, Urteil vom 03.01.1923 - IV 529/22 - openJur
https://openjur.de/u/59667.html
Zur Begründung der Annahme, daß der Angeklagte den Tod des Sch. und des L. durch seine Fahrlässigkeit verursacht habe, führt die Strafkammer aus, der Angeklagte sei sich bewußt gewesen, daß die Überfa ...
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BVerwG, Urteil vom 03.12.1974 - I C 11.73 - openJur
https://openjur.de/u/264400.html
Die Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO geltend ...