Polizeigesetz

Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus? | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Niedersächsischer Landtag

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/Schiesst-Polizeigesetz-uebers-Ziel-hinaus,polizeigesetz118.html

Lob und Kritik: Am ersten Tag der Expertenanhörung ist das geplante Niedersächsische Polizeigesetz unterschiedlich bewertet worden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes lehnt den Entwurf ab.

Sächsisches Polizeigesetz

http://www.polizeirecht-sachsen.de

Keine Beschreibung vorhanden.

Geplante Neuregelung : NRW ringt um neues Polizeigesetz - ZDFmediathek

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umstrittene-reform-des-polizeigesetzes-in-nordrhein-westfalen-100.html

Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf Kritik - heute wollen Gegner in Düsseldorf demonstrieren. Aber auch in anderen Bundesländern sorgen die Reformen für Widerstand.

Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am 8. Dezember in Düsseldorf

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/demonstration-polizeigesetz-nrw-stoppen-am-8-dezember-in-duesseldorf/

Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische…

Großdemo in München: 30.000 protestieren gegen Polizeigesetz - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/30-000-protestieren-gegen-Polizeigesetz-article20428104.html

Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung.

Bayern: Polizeigewerkschaft gegen Polizeiaufgabengesetz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html

Ein Gesetz, das "Misstrauen in den Staat sät": Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen das neue bayerische Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit heute im Landtag beschließen soll.

Großdemo in München: Zehntausende gegen Polizeigesetz - taz.de

http://www.taz.de/!5502592/

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Großdemonstration in Düsseldorf gegen neues NRW-Polizeigesetz - Landespolitik - Nachrichten - WDR

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-demonstration-100.html