28 Ergebnisse für: polizeirechtlich
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/05/rs20020515_2bvr229200.html
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Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter? | APuZ
http://www.bpb.de/apuz/29567/einschraenkung-des-absoluten-folterverbots-bei-rettungsfolter?p=all
Der Beitrag schildert zunächst die Argumente, die gegen die Zulässigkeit einer solchen "Rettungsfolter" vorgebracht werden, spricht sich dann aber für eine eng begrenzte Ausnahme vom absoluten Folterverbot aus.
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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG
https://web.archive.org/web/20060115062653/http://www.datenschutzzentrum.de/polizei/stellungnahme-lvwg.htm
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mjv.rlp.de | Gerichte > Ordentliche Gerichte > Amtsgerichte > Bitburg > Wir über uns
https://web.archive.org/web/20130625153502/http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Amtsgerichte/Bitburg/Wir-ueber-uns/
RLP
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OLG Rostock, Beschluss vom 30.08.2007 - 3 W 107/07 - openJur
https://openjur.de/u/341898.html
1. Die Ingewahrsamnahme eines in der Zeit des G 8-Gipfels in Heiligendamm 2007 am Flughafen-Rostock-Laage kontrollierten Betroffenen kann auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit a) und c) SOG M-V gestützt werden, w ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993
http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html
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Widersprüche Zeitschrift - Leseproben - Heft 63
http://www.widersprueche-zeitschrift.de/article1213.html
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