Postpersrg - 8.de

Artikel 2 BPPersRFG Weitere Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts

//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+813&a=2

In § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird das Wort

§ 69 BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BPersVG&a=69

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine

§ 32 BBG Entlassung aus zwingenden Gründen Bundesbeamtengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=32

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, 2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche

§ 5 BetrVG Arbeitnehmer Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=5

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit

§ 210 BGB Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=210

(1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt

PTNeuOG - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

http://www.gesetze-im-internet.de/ptneuog/BJNR232509994.html

Keine Beschreibung vorhanden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2001 - 1 A 4076/99 - openJur

http://openjur.de/u/87513.html

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu ...

§ 29 BBG Zuweisung Bundesbeamtengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=29

(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit im dienstlichen oder öffentlichen

§ 4d EStG Zuwendungen an Unterstützungskassen Einkommensteuergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EStG&a=4d

(1) Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar

§ 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=204

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten