§ 47 StGB Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/47.html

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen,...

§ 136a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/136a.html

(1) 1 Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung,...

§ 51 FamFG Verfahren - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/FamFG/51.html

(1) 1 Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 2 Der...

Bundesverfassungsgericht - Einstweiliger Rechtsschutz

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschut

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Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang - Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsrang.html

Verfassungsexperte Funk spricht von einem "Meilenstein".

§ 10 PartG Rechte der Mitglieder - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/PartG/10.html

(1) 1 Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2 Die Ablehnung eines...

Bundesverfassungsgericht - Presse - Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2002/bvg02-004.html

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Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang - Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsran

Verfassungsexperte Funk spricht von einem "Meilenstein".

Aktuelle Rechtsprechung: BVerwG - Beschluß - 6 NB 1.95 - 19.07.95

https://web.archive.org/web/19970228054024/http://www.vrp.de/apr96/aktuell/ar455.htm

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https://web.archive.org/web/20140606232751/http://www.drb.de/cms/index.php?id=740

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