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  § 33 ProdSG Ausschuss für Produktsicherheit Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/33.html

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt. (2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten, 2. Normen und andere technische

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  § 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

  (1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

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  § 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den

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  § 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/14.html

  (1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union

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  § 32 ProdSG Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/32.html

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind und

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  § 27 ProdSG Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/27.html

  (1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko

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  § 39 ProdSG Bußgeldvorschriften Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/39.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchsanleitung nicht, nicht

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  § 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz

  http://www.buzer.de/gesetz/9922/a173217.htm

  (1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das

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  § 4 ProdSG Harmonisierte Normen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/4.html

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht,

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  § 5 ProdSG Normen und andere technische Spezifikationen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/5.html

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder

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