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  § 17 ProdSG Meldepflichten der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/17.html

  (1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung, 2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle

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  § 16 ProdSG Verpflichtungen der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/16.html

  (1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

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  § 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/25.html

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen 1. die Erhebung und Auswertung von

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  § 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine

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  § 31 ProdSG Veröffentlichung von Informationen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/31.html

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich

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  § 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/14.html

  (1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union

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  § 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

  (1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

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  § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html

  (1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer

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  § 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/20.html

  (1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das

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  Artikel 15 ProdSNG Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2011+I+2178&a=15

  Die Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060) geändert

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