64 Ergebnisse für: puag
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§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html
1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§...
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Art. 100 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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§ 13 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfGG&a=13
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), 2a. über den Ausschluss von Parteien von
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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Art. 93 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/93.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaà von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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Art. 93 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/93.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaà von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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Art. 93 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/93.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaà von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und...