Ratifiziert

Ägypten: Anti-Terror-Gesetz schränkt Pressefreiheit ein | Nahost | DW | 17.08.2015

http://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-anti-terror-gesetz-schr%C3%A4nkt-pressefreiheit-ein/a-18654326

Ägyptens Präsident hat ein Anti-Terror-Gesetz ratifiziert, das Geldstrafen für "falsche" Berichte über Militäraktionen vorsieht. Damit könnten die Behörden nach und nach den unabhängigen Journalismus abschaffen.

Deutschland ratifiziert Seearbeitsübereinkommen (MLC)

http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_219684/lang--de/index.htm

Die Bundesrepublik überreicht der ILO die Ratifikationsurkunde. Das Seearbeitsübereinkommen tritt am Dienstag, den 20. August 2013, in Kraft. Für die 1,2 Millionen Seeleute auf der Welt stellt es eine Art Charta der Grundrechte dar.

Dauerhafter Rettungsschirm: Deutschland ratifiziert ESM-Vertrag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dauerhafter-rettungsschirm-deutschland-ratifiziert-esm-vertrag-a-858393.html

Die letzte Hürde ist genommen: Deutschland hat den ESM-Vertrag offiziell ratifiziert - Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb am Nachmittag die entsprechende Urkunde. Der dauerhafte Rettungsschirm soll Anfang Oktober zum Einsatz kommen.

Europaparlament lehnt Acta-Pakt ab - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaparlament-lehnt-acta-pakt-ab-a-842530.html

Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden.

Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-12-16.html

Bern. Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des…

Schweiz ratifiziert Anti-Streubomben-Konvention 2011 | NZZ

http://www.nzz.ch/verbot-streubomben-1.6933077

Am 1. August tritt die Streubombenkonvention in Kraft. Bisher haben sie 30 Staaten ratifiziert. Die Schweiz hat 2008 zu den Erstunterzeichnern gehört. Ratifizieren wird sie das Abkommen voraussichtlich aber erst 2011.

Das Umweltschutzprotokoll | Umweltbundesamt

http://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/antarktis/das-antarktisvertragssystem/das-umweltschutzprotokoll

Das Umweltschutzprotokoll (USP) – wegen seines Unterzeichnungsortes bisweilen auch „Madrid-Protokoll“ genannt – ist, neben dem Antarktis-Vertrag selbst, ein ebenso wichtiger Teil des Antarktisvertragssystems. Seit Mai 2013 haben 33 Staaten das USP…

Klimaschutzabkommen ratifiziert – doch was nun? - NABU

https://www.nabu.de/news/2016/09/21304.html

NABU und andere Umweltverbände bleiben der Anhörung zum Klimaschutzplan 2050 fern, da nationale Umsetzung mangelhaft ist.

Polen ratifiziert den EU-Reformvertrag | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/polen_eu-vertrag_1.706933.html

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat am Donnerstag den EU-Reformvertrag unterzeichnet.

Sklaverei in Mississippi erst jetzt abgeschafft - Panorama - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/panorama/peinliche-buerokratiepanne-letzter-us-bundesstaat-ratifiziert-sklaverei-verfassungszusatz-1.

Dank Kinofilm schrieb er Geschichte: Ein US-Einwanderer entdeckte zufällig, dass die Sklaverei noch nicht offiziell abgeschafft wurde.