2,169 Ergebnisse für: rechtsstaats
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Mönchengladbach: Hochschule entlässt umstrittene AfD-Professorin Karin Kaiser - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/moenchengladbach-hochschule-entlaesst-umstrittene-afd-professorin-karin-kaiser_id_7923864.html
AfD-Politikerin Karin Kaiser wurde mit sofortiger Wirkung von der Mönchengladbacher Hochschule Niederrhein entlassen. Hier wollte die Professorin unter anderem eigentlich eine Vorlesung zum Thema ´Tod des Rechtsstaats´ abhalten.
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Grüne fordern vier Milliarden Euro für Einstellung von Richtern und Staatsanwälten-Politik - Elbe-Jeetzel-Zeitung
https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/grne-fordern-vier-milliarden-euro-fr-einstellung-von-richtern-und-staatsanwlten_241
Die Grünen verlangen vom Bund mehr Geld für den Pakt für den Rechtsstaat. Parteichefin Annalena Baerbock spricht von vier Milliarden Euro in zehn Jahren,
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Karin Kaiser verlässt Hochschule Niederrhein - Kündigung für umstrittene AfD-Professorin
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/karin-kaiser-verlaesst-hochschule-niederrhein-kuendigung-fuer-umstrittene-afd-
Das Büro ist schon geräumt: Die Hochschule Niederrhein hat Professorin Karin Kaiser mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die AfD-Politikerin hatte auf dem Campus über den "Tod des Rechtsstaats" sprechen wollen.
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Karin Kaiser verlässt Hochschule Niederrhein - Kündigung für umstrittene AfD-Professorin
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/karin-kaiser-verlaesst-hochschule-niederrhein-kuendigung-fuer-umstrittene-afd-professorin_aid-17632575
Das Büro ist schon geräumt: Die Hochschule Niederrhein hat Professorin Karin Kaiser mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die AfD-Politikerin hatte auf dem Campus über den "Tod des Rechtsstaats" sprechen wollen.
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Angriffe in Amberg: Abschiebung der Tatverdächtigen wäre illegal | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/angriffe-amberg-joachim-herrmann-csu-pruegelei-asylbewerber-untersuchungshaft
Laut dem bayerischen Innenminister ist es rechtlich nicht möglich, die mutmaßlichen Angreifer von Amberg auszuweisen. In der Stadt soll es eine rechte Bürgerwehr geben.
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Nicht der Mensch mordet, sondern sein Gehirn | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Nicht-der-Mensch-mordet-sondern-sein-Gehirn-3403053.html
Die Hirnforschung provoziert den Rechtsstaat
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Kirchenasyl: Oberlandesgericht bestätigt Freispruch - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/1.3965587
Ein Flüchtling hatte in Freising Kirchenasyl erhalten und sich damit nicht des illegalen Aufenthalts schuldig gemacht. Das entschied das Oberlandesgericht München.
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Die Spielregeln | NZZ
http://mobile.nzz.ch/die-spielregeln-1.17334780
Mit der Einleitung eines dringlichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Basescu droht die rumänische Regierung Ponta die Regeln des Rechtsstaats und der Verfassung ausser Kraft zu setzen. Rumäniens bekanntester Schriftsteller, Mircea Cartarescu,…
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Angriffe in Amberg: Abschiebung der Tatverdächtigen wäre illegal | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/angriffe-amberg-joachim-herrmann-csu-pruegelei-asylbewerber-untersuchungshaft
Laut dem bayerischen Innenminister ist es rechtlich nicht möglich, die mutmaßlichen Angreifer von Amberg auszuweisen. In der Stadt soll es eine rechte Bürgerwehr geben.
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"Revolution Chemnitz": Polizei hebt rechte Terrorzelle aus - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Polizei-hebt-rechte-Terrorzelle-aus-article20649223.html
Spezialbeamte der Polizei nehmen in Sachsen und Bayern Mitglieder einer selbsternannten "Bürgerwehr" fest. Die Männer stehen unter Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung mit Namen "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Ihr Ziel: das Ende des…