Rechtsverordnung

§ 20a SigG Verfahren über eine einheitliche Stelle Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=20a

Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

Textäquivalente und -alternativen - Bedingungen der BITV – [barrierefreies-webdesign.de]

http://www.barrierefreies-webdesign.de/bitv/bedingungen.php?auswahl=k-1

Die Bedingungen aus der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV) können nach verschiedenen Kriterien angezeigt werden. Die Texte der einzelnen Bedingungen sind unverändert aus der Rechtsverordnung entnommen.

§ 11 SigG Haftung Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=11

(1) Verletzt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 24 oder versagen seine Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen oder sonstige technische Sicherungseinrichtungen, so

§ 94 StrlSchG Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung;

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=94

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt für mögliche Notfälle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dosiswerte fest, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit

§ 26 UStG Durchführung, Erstattung in Sonderfällen Umsatzsteuergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=UStG&a=26

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung des

§ 26 BBG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__26.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 113 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeArbG&a=113

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die

§ 6e StVG Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6e

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen Vorschriften zu erlassen,

§ 120 OWiG Verbotene Ausübung der Prostitution Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=120

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße

§ 170 StrlSchG Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung Strahlenschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=170

(1) Daten über berufliche Expositionen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung erhoben werden, werden zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der

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