Rechtswidrig

Â§ 108 StGB WÃ¤hlernÃ¶tigung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/108.html

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel, durch MiÃbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen...

Gerichtsentscheid: IHK muss Stuttgart-21-Plakat abhängen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gerichtsentscheid-ihk-muss-stuttgart-21-plakat-abhaengen.f63bec6b-7af1-47d8-b7c6-92b7f2

Das Banner, mit dem die Industrie- und Handelskammer für das Bahnprojekt wirbt, ist rechtswidrig. Jetzt muss es abgehängt werden.

Stellenbesetzung: Stellenbesetzung im Familienministerium war rechtswidrig | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bundesfamilienministerium-gleichstellung-urteil

Drei wichtige Positionen wurden unter Ministerin Schröder rechtswidrig vergeben, rügt das Verwaltungsgericht Berlin. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde übergangen.

Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar - taz.de

http://taz.de/Rechtswidrige-Abschiebungen/!5445496/

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Â§ 304 StGB GemeinschÃ¤dliche SachbeschÃ¤digung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/304.html

(1) Wer rechtswidrig GegenstÃ¤nde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder...

EuGH: Gerichtshof kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/vorratsdatenspeicherung-europaeischer-gerichtshof-eugh

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Ohne Verdacht auf Straftaten sei die Datensammlung EU-rechtswidrig.

Urteil zum Tarifvertrag BAT - Mehr Geld für junge Mitarbeiter - Stiftung Warentest

https://www.test.de/Urteil-zum-Tarifvertrag-BAT-Mehr-Geld-fuer-junge-Mitarbeiter-4279007-0/

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Im mittlerweile nicht...

Skylink: 1,3 Mio. Euro Schadenersatz für Architekten « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/609349/Skylink_13-Mio-Euro-Schadenersatz-fur-Architekten

Beim Bau des Wiener Terminals sind rechtswidrig Planungsunterlagen eines anderen Architekten verwendet worden. Nun muss der Flughafen zahlen.

Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-koblenz-7a1110814-kontrolle-bundespolizei-ausweis-familie-dunkelhaeutig-rechtswidrig/

Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

Stuttgart 21: Kanzleramt gibt geschwärzte S-21-Vermerke frei - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-beschluss-des-berliner-verwaltungsgerichts-kanzleramt-gibt-geschwaerzte-s-21-verme

Die Stuttgart-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt.

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