5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
-
§ 108 StGB Wählernötigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108.html
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel, durch MiÃbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen...
-
Gerichtsentscheid: IHK muss Stuttgart-21-Plakat abhängen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gerichtsentscheid-ihk-muss-stuttgart-21-plakat-abhaengen.f63bec6b-7af1-47d8-b7c6-92b7f2
Das Banner, mit dem die Industrie- und Handelskammer für das Bahnprojekt wirbt, ist rechtswidrig. Jetzt muss es abgehängt werden.
-
Stellenbesetzung: Stellenbesetzung im Familienministerium war rechtswidrig | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bundesfamilienministerium-gleichstellung-urteil
Drei wichtige Positionen wurden unter Ministerin Schröder rechtswidrig vergeben, rügt das Verwaltungsgericht Berlin. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde übergangen.
-
Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar - taz.de
http://taz.de/Rechtswidrige-Abschiebungen/!5445496/
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.
-
§ 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/304.html
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder...
-
EuGH: Gerichtshof kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/vorratsdatenspeicherung-europaeischer-gerichtshof-eugh
Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Ohne Verdacht auf Straftaten sei die Datensammlung EU-rechtswidrig.
-
Urteil zum Tarifvertrag BAT - Mehr Geld für junge Mitarbeiter - Stiftung Warentest
https://www.test.de/Urteil-zum-Tarifvertrag-BAT-Mehr-Geld-fuer-junge-Mitarbeiter-4279007-0/
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Im mittlerweile nicht...
-
Skylink: 1,3 Mio. Euro Schadenersatz für Architekten « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/609349/Skylink_13-Mio-Euro-Schadenersatz-fur-Architekten
Beim Bau des Wiener Terminals sind rechtswidrig Planungsunterlagen eines anderen Architekten verwendet worden. Nun muss der Flughafen zahlen.
-
Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-koblenz-7a1110814-kontrolle-bundespolizei-ausweis-familie-dunkelhaeutig-rechtswidrig/
Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
-
Stuttgart 21: Kanzleramt gibt geschwärzte S-21-Vermerke frei - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-beschluss-des-berliner-verwaltungsgerichts-kanzleramt-gibt-geschwaerzte-s-21-verme
Die Stuttgart-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt.