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Richterlichen2,591 Ergebnisse für: richterliche
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§ 78c StGB Unterbrechung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=78c
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2. jede richterliche
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§ 428 FamFG VerwaltungsmaÃnahme; richterliche Prüfung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/428.html
(1) 1 Bei jeder VerwaltungsmaÃnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt und nicht auf richterlicher Anordnung beruht, hat die zuständige...
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§§ 1313, 1314 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1313,1314
§§ 1313, 1314 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 127 StPO Vorläufige Festnahme Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=127
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
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RHG: Art. 6 Richterliche Unabhängigkeit - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRHG-6
Keine Beschreibung vorhanden.
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Amtsgericht Halle: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan
https://ag-hal.sachsen-anhalt.de/themen/richterlicher-geschaeftsverteilungsplan/
Amtsgericht Halle-Saalkreis
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Journalistin droht Haft: Israel will gezielte Tötungen totschweigen - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article7087305/Israel-will-gezielte-Toetungen-totschweigen.html
Es geht um illegale Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Israels Armee. Eine junge Journalistin wollte die Fälle aufdecken. Jetzt steht sie unter Hausarrest, ihr drohen 14 Jahre Haft. Israelische Medien dürfen darüber nicht berichten: Über dem Fall…
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Urteil zur Flüchtlingspolitik - EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zur-fluechtlingspolitik-eugh-verbietet-ungepruefte-abschiebung-nach-griechenland-1.1241075
Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden…
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BVerfG: ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-2-bvr-1390-12-esm-fiskalpakt-ezb/
Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt.