Richterposten

Polen: Umstrittene Justizreform rückt näher - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-umstrittene-polnische-justizreform-rueckt-naeher-1.3594179

Die Parlamentarier verwiesen das Gesetz an den zuständigen Ausschuss. Brüssel fordert von Polen Aussetzung von Justizreform.

Supreme Court: Republikaner setzen Abstimmung über Neil Gorsuch durch - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-republikaner-setzen-abstimmung-ueber-neil-gorsuch-durch-a-1142240.html

Machtkampf im US-Senat: Bei der Ernennung des Trump-Kandidaten Gorsuch für den Supreme Court scheiterten die Republikaner beim Versuch, die Blockade der Demokraten zu verhindern. Dann griffen sie zum letzten Mittel.

US-Senat - Republikaner votieren für "nukleare Option" - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-senat-republikaner-bereiten-weg-fuer-gorsuch-1.3454934

Um Trumps Kandidaten für das höchste Gericht durchzubringen, ändern die Republikaner eine der ältesten Regeln im US-Senat.

CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan hebt Ausnahmezustand zum 18. Juli auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-hebt-ausnahmezustand-zum-18-juli-auf-a-1218385.html

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert - nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

"Brennpunkt Nahost": Die Islamisierung des türkischen Militärs - WELT

https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article6633456/Die-Islamisierung-des-tuerkischen-Militaers.html

Die Verhaftung und Anklage hoher Militärs in der Türkei löst möglicherweise die schwerste Krise aus, seit Atatürk die Republik gründete.

Polen: Jaroslaw Kaczynski nennt Opposition in Debatte über Justizreform Verräter - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-nennt-opposition-in-debatte-ueber-justizreform-verraeter-a-115863

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde unterbrochen.

„Latent anti-europäisch“: CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/latent-anti-europaeisch-cdu-will-macht-des-verfassungsgerichts-einschraenken/9724842.html

Konservative sind sauer auf das Bundesverfassungsgericht: Es sei zu liberal und überschreite seine Kompetenzen. Die Unions-Fraktionsspitze will nun stärker auf die Auswahl der Richter achten.

Kongo - Der wahre Gewinner heißt Martin Fayulu - Politik - Süddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-der-wahre-gewinner-heisst-martin-fayulu-1.4288968

Unterlagen belegen: Die Wahlbehörde im Kongo hat offenbar das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember verfälscht.

Polen: Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen Justizreform an - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-praesident-andrzej-duda-legt-veto-gegen-justizreform-ein-a-1159395.html

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.